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BVerwG, Beschluss vom 25.04.2018 – 6 B/18

Videoüberwachung zum Zwecke der Tierbeobachtung

Die Verwaltungsgerichte bis hin zum OVG Saarlouis hatten einem Jäger beschieden, dass er nach altem Recht für die Aufstellung von Kameras zur Tierbeobachtung an einer Kirrung gegenüber der Aufsichtsbehörde meldepflichtig sei. (Verfahrensgang: VG Saarlouis - 18.05.2016 - AZ: VG 1 K 63/15; OVG Saarlouis - 14.09.2017 - AZ: OVG 2 A 213/16).

Der Jäger wollte die Entscheidung höchstrichterlich prüfen lassen. Das BVerwG hatte die Nichtzulassungsbeschwerde des Jägers jedoch zurückgewiesen.

Hierbei ging es auch um die Änderung der Rechtslage durch die EU-DSGVO.

Die Meldepflicht nach § 4d BDSG ist mit Wirksamwerden der DSGVO entfallen.

Nach Art. 30 DSGVO besteht allerdings eine Verpflichtung für den Verantwortlichen, alle Verarbeitungsvorgänge von personenbezogenen Daten in einem Verzeichnis zu dokumentieren und dieses der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.

Da die Verwaltungsgerichte festgestellt haben, dass die Kameras zur Tierbeobachtung (potentiell) auch personenbezogene Daten erheben können (durch die Aufnahme von Personen, die sich bei der überwachten Kirrung aufhalten), sind die Vorschriften der DSGVO zur Führung des Verarbeitungsverzeichnisses aber auch zur Information der Betroffenen zu beachten.

Gerne unterstützen wir Sie bei der rechtskonformen Ausgestaltung des Einsatzes derartiger Kameraüberwachung.

22.05.2018