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EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C 434/16

Die Grundvoraussetzung für die Anwendung datenschutzrechtlicher Vorschriften ist das Verarbeiten von sogenannten "personenbezogenen Daten". Das gilt auch nach der neuen Datenschutzgrundverordnung, die am 25.05.2018 in Kraft getreten ist.

Die EU-DSGVO enthält nun in Art. 4 Nr. 1 eine Legaldefinition dieses Begriffs und greift dabei die in der Rechtsprechung bereits entwickelte "weite Definition" auf, wonach auch ein bloß mittelbarer Bezug auf die Daten einer natürlichen Person ausreicht.

Der EuGH entschied am 20.12.2017 noch nach alter Rechtslage, dass auch schriftliche Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung sowie die Korrekturanmerkungen zu diesen Antworten unter den Begriff  personenbezogene Daten fallen sollen. Dies gilt auch dann, wenn die Prüfung nur unter einer Kennummer verarbeitet wurde.

 

Hieraus ergaben sich dann für den Prüfling eigene Auskunfts- und Einsichtsrechte in die Klausur und deren Bewertung aus datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen.

06.01.2018